Nr.39

14. Oktober 2006 von Michael Kumpfmüller

In den örtlichen Zeitungen große Aufregung über die neuen Sparmaßnahmen bei der Polizeidirektion Hannover. Der Jahresetat liegt bei 10,22 Millionen Euro. Da er voraussichtlich um 1,38 Millionen überschritten wird, sollen die Beamten den Gebrauch ihrer Diensthandys einschränken, ihre Räume nicht zu stark beheizen, nicht so viel ausdrucken und lieber mailen statt faxen, bei Zeugenvernehmungen öffentliche Verkehrsmittel benutzen und sich Gesetzesblätter und Kommentare zukünftig privat oder aus dem Internet besorgen. Auch bei den Patronen (20 Cent pro Stück) soll gespart werden. Kommissaranwärter sollen 40 Prozent weniger Munition für Schießübungen zur Verfügung haben; bisher waren es 1200 Pistolenschüsse und 150 Schüsse aus der Maschinenpistole. Außerdem haben in den letzten Tagen Handwerker in den Toiletten die Kabel von Warmwasserbehältern durchtrennt: Das Wasser bleibt jetzt kalt, wer sich die Hände warm waschen will, muss die Waschbecken in den Duschräumen oder auch in den Teeküchen benutzen. Hätte man nicht einfach die Stecker herausziehen können? Der Behördenleiter verneint: Dann hätte man nach drei Wochen festgestellt, dass sie alle wieder drin sind. Wir reden hier vom Geld Steuerzahlers, und der kann erwarten, dass wir sorgsam damit umgehen. Der Bezirksvorsitzende der Gwerkschaft der Polizei sagt: Es gab einen Aufschrei. Als “alter Fahrensmann” muss er jedoch zugeben, dass es tatsächlich noch Einsparpotenzial gibt. Man müsse das Thema sachlich sehen. Wenn es um Leichenschauen oder Brandermittlungen oder den Umgang mit infizierten Personen geht, gebe es natürlich besondere Ansprüche an die Hygiene. Da müsse nach nochverhandelt werden. Der Polizeipräsident habe zugesagt, Sonderfälle wie diese wohlwollend zu prüfen. In Hannover sitzen rund 3000 Vollzugsbeamte und 600 Verwaltungsmitarbeiter. Sogar das Lüften ist es jetzt geregelt. Fenster dürfen nicht auf Kipp gestellt bleiben, die zulässige Raumtemperatur liegt bei 20 bis 21 Grad. Die innenpolitische Experte der SPD spricht von Verhöhnung der Polizeibeamten. Das Ministerium sieht das differenzierter: Die Stimmung ist angeschlagen, aber die Motivation ist gut. Die Sparpläne träfen nicht der Kernbereich der Polizei. Die Einsatzfähigkeit bleibe voll gewährleistet. Zu Morden und allen dringenden Fällen dürfen die Beamten wie bislang üblich mit Blaulicht kommen.

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