Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit für den Libanon-Einsatz der Bundesmarine gestimmt. Nur die tolle FDP ist dagegen, und unsere tolle PDS sowieso. Die Argumentation der Westerwelle-FDP geht ungefähr so: Wir haben eine schlimme Vergangenheit, deshalb haben wir im Nahen Osten nichts zu suchen, weil es ja passieren könnte, dass deutsche Soldaten auf Israelis schießen müssen, und da wir das wegen unserer Geschichte nicht dürfen, wären wir nicht mehr – wie versprochen – neutral, sondern Partei. Die Wahrheit ist, dass diese Argumentation Partei ist, wie man es übler nicht sein könnte. Sie versucht, aus verbreiteten Ressentiments gegen das angeblich aggressive Israel Kapital zu schlagen, wie Richard Herzinger in der „Welt“ zurecht bemerkt hat, und stellt die Logik des ganzen Einsatzes wie auch die Geschichte des Krieges auf den Kopf: Nicht die Waffenlieferungen an die Hisbollah waren und sind das Problem, sondern die bösen Israelis, die sich dagegen wehrten und nun von einem UN-Mandat erhoffen, dass sie endlich aufhören. Die Hisbollah kommt bei der FDP erst gar nicht vor. Stattdessen gibt sie sich Phantasien über einen Konflikt zwischen Deutschen und Israelis hin. Nur: Wer auf israelische Soldaten nicht schießen möchte, sagt ja erst einmal, dass es Grund gibt, auf sie zu schießen. Er stetzt eine Gewaltphantasie in die Welt, die er anschließend mit staatstragenden Geschwurbel wortreich dementiert. Aber er hat sie. Die politische Form dafür ist der neutrale Standpunkt, der durch einen Einsatz angeblich auf dem Spiel steht und in Wahrheit bedeutet: Wir lassen alles, wie es war, und schauen zu, wie die Hisbollah mit Waffen aus dem Iran und Syrien bei nächster Gelegenheit wieder den Norden Israels bombardiert. Das ist auch die Konsequenz der Haltung der PDS, die pazifistisch getarnte Feigheit ist. Wer sich im Nahen Osten für die Interessen Israels engagiert, so die Logik, sorge dafür, dass Deutschland zum möglichen Angriffsziel fundamentalistischen Terrors wird. Na, und da halten wir uns doch lieber raus, nicht wahr, liebe Freunde von der PDS, die ihr in den vergangenen 60 Jahren ja eindrücklich bewiesen habt, wie man sozialistische Friedenspolitik gegen Israel macht. Kann man alles nachlesen, steht in Büchern, war neulich erst wieder im Fernsehen. Eine Dokumentation über München 1972. Der israelische Geheimdienst jagt die palästinensischen Attentäter, einer entkommt, wo findet er Unterschlupf? In der DDR. Schöne Wohnung hat er bekommen, neue Identität, alles paletti. Die haben ja immer feine Leute aufgenommen in der DDR, gesuchte RAF-Terroristen waren bekanntlich auch dabei. Fünf Minuten von unserem Sommerhaus in Brandenburg stehen noch die Stasi-Gebäude, in denen man sie auf das neue Leben im sozialistischen Deutschland vorbereitet hat. Schöne Wohnungen haben sie bekommen, neue Identität, einen Job im volkseigenen Betrieb, alles paletti. Die Geschichte wiederholt sich nicht, heißt es. Aber manchmal ist es viel schlimmer. Sie geht einfach weiter.

Der Beitrag wurde von Michael Kumpfmüller am Montag, den 25. September 2006 um 14:25 Uhr veröffentlicht und wurde unter Michael Kumpfmüller abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen.

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